Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • Die Kultur hat gewonnen

    02.06.2015
    «Die Kultur hat heute gewonnen», freut sich Matthias Aebischer über die Zustimmung des Nationalrats zur Kulturbotschaft 2016-2020. «Sprache, Musik, Brauchtum, Kunst – das macht die Schweiz aus. Der Nationalrat hat heute ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die kleinmütige Sparpolitik gesetzt», so der Berner SP-Nationalrat weiter. Die SP hebt besonders hervor, dass die Kulturbotschaft über die Finanzierung hinaus der Kulturförderung erstmals einen konzeptionellen Rahmen gibt. Weiter

  • Die Schweiz ist kein Fluchthafen für illegale Potentaten-Gelder

    29.05.2015
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz». Weiter

  • Ein erster Erfolg für mehr bezahlbaren Wohnraum

    27.05.2015
    Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Konkret heisst das: Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, eine gezielte Bauzonenpolitik sowie die Verstärkung des Mieterschutzes». Weiter

  • Steuerhinterzieher verdienen keinen Schutz – auch nicht im Inland

    27.05.2015
    Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte – zumindest für ausländische Kunden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Nun muss der Schutz der Steuerhinterzieher auch im Inland fallen». Die Matter-Initiative, die das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Verfassung schreiben und die Steuerbehörden in ihrer Arbeit behindern will, ist wuchtig abzulehnen. Weiter

  • Fifa-Skandal: Bestechung und Korruption gesetzlich bekämpfen

    27.05.2015
    Wieder einmal schaut die Welt auf die Schweiz und sieht einen Skandal. Diesmal trifft es nicht die Grossbanken, sondern die Fifa. «Das Parlament hat viel zu lange weggeschaut», kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die SP fordert ein härteres Vorgehen gegen Korruption und Bestechung. Ausserdem muss der Status der Fifa als Verein dringend hinterfragt werden. Weiter

  • Die Bilateralen Verträge sichern

    26.05.2015
    Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen ein Zuwanderungsmodell, das nur der Wirtschaft, nicht aber den Menschen, nützt, ausgesprochen. Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels 121a muss dort ansetzen und darf nicht zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führen. Darum ist das Vorgehen des Bundesrats richtig, zuerst mit der EU über eine FZA-Anpassung zu verhandeln und nicht einseitig Kontingente oder andere Beschränkungen zu beschliessen. Parallel dazu muss der Bundesrat die innenpolitischen Reformen im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich viel energischer vorantreiben. Weiter

  • Wer bezahlt das Parlament? SP fordert Offenlegungsplicht für Ratsmitglieder

    22.05.2015
    Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint. Weiter

  • SP strebt Systemwechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften an

    21.05.2015
    Die familienpolitische Auslegeordnung des Bundesrates ist verdienstvoll, jedoch zu zaghaft. Die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung ist zu begrüssen. Insbesondere bei der Frage, wie Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet werden können, bleibt der Bundesrat jedoch Antworten schuldig. «Für Familien entscheidend ist letztlich die Frage, wie viel Geld Ende Monat übrig bleibt», gibt SP-Nationalrat Beat Jans zu bedenken. Die SP will darum den Wechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften vorantreiben. Vorerst auf parlamentarischem Weg, allenfalls auch per Volksinitiative. Weiter

  • Mittelstand unter Druck

    13.05.2015
    In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen. Weiter

  • Renten stärken, Steuerausfälle verhindern, Bilaterale retten

    12.05.2015
    Die SP-Fraktion setzt in der kommenden Legislatur drei Schwerpunkte: Sie sieht sich als Garantin einer Altersreform 2020 mit sicheren Renten; sie kämpft für eine gegenfinanzierte USR III ohne Ausfälle; und sie will mit den fortschrittlichen Kräften im Parlament die Bilateralen retten. Die Spitze der SP-Fraktion hat ihre ausführlichen Legislaturziele 2015 bis 2019 heute den Medien vorgestellt. Weiter

  • Mehr Vielfalt im Parlament

    09.05.2015 | SP MigrantInnen
    Heute Samstag haben die SP MigrantInnen ihr Wahlmanifest für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober beschlossen. «Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im Parlament abbilden», gibt Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und Nationalratskandidat in Basel-Stadt, als Ziel für den Wahlkampf vor. «Migrantinnen und Migranten gehören zur Schweiz und gehören darum auch ins Parlament!». Weiter

  • 70 Jahre Frieden in Europa

    08.05.2015
    Heute gedenkt ganz Europa des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. In der Schweiz werden heute wie vor 70 Jahren an mehreren Orten auf Initiative der lokalen SP-Sektionen Friedenslinden gepflanzt. Dies als Zeichen des Gedenkens an die Kriegsopfer und als Dank an jene, welche Europa von Krieg und Völkermord befreit haben und Institutionen aufbauten, die eine Wiederholung solcher Katastrophen in Zukunft unmöglich machen sollen. Weiter

  • Erbschaftssteuer: Arbeitnehmende entlasten und öffentliche Finanzen stärken

    08.05.2015
    Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der Bevölkerung profitieren unmittelbar von der Reform der Erbschaftssteuer», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. «Arbeitseinkommen werden zulasten des Kapitals steuerlich entlastet, kantonale Erbschaftssteuern bis 2 Millionen fallen weg und mit den Erträgen der nationalen Steuer werden die Kantone kompensiert und die AHV gestärkt». Die Erbschaftssteuer ist darum das geeignete Instrument, um die für das Funktionieren des Staats notwendigen Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Weiter

  • Die Flüchtlingsfrage lässt sich nur mit Europa lösen

    07.05.2015
    Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den Bundesrat zu mehr Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn verpflichten. Gleichzeitig muss die Schweiz als Beispiel vorangehen, mit möglichst hohen Kontingenten und mehr Mittel für Rettungsaktionen und für Hilfe vor Ort. Weiter

  • Mehrheit im Nationalrat für Sicherung des bilateralen Wegs

    06.05.2015
    Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt. Weiter

Seiten